Vereinsarbeit


Kreisgruppe Villingen-Schwenningen
Gespräch mit MdB Kirschner
Am 15.01.2002 fand ein Gespräch zwischen MdB Kirschner, RA Berweck, den Vereinsmitgliedern Uli Mezel, Rudolf Eisenreich und Jürgen Griese in Rottweil statt. Anwesend war auch ein Vertreter des Schwarzwälder Boten. Ziel dieses Gesprächs war es, MdB Kirschner auf bestehende Mißstände im Umgangs- und Sorgerecht sowie die finanzielle Lage Getrenntlebender hinzuweisen und für die Gesamtproblematik im deutschen Scheidungsrecht zu sensibilisieren.

RA Berweck wies auf mehrere in 2001 erfolgte steuerrechtliche Verschlechterungen für Alleinerziehende und Getrenntlebende hin (u.a. stufenweise Abschaffung der Lohnsteuerklasse II für Alleinerziehende ab 01.01.2002). Demnach seien die öffentlichen Kassen zu Lasten der Alleinerziehenden und deren Kinder erheblich entlastet worden.
Uli Mezel stellte auch die finanzielle Situation der Väter dar und machte deutlich, dass auch hier steuerliche Entlastungen dringend angebracht seien. Auch sollten staatliche Förderungen nicht ausschließlich dem Sorgerechtsinhaber zu Gute kommen, sondern auf beide Eltern verteilt werden. Denn schließlich leisten beide Eltern ihren Anteil an der Versorgung der Kinder (Natural- bzw. Barunterhalt). Mezel machte dies am Beispiel der Riester-Rente deutlich, wonach der Sorgerechtsinhaber mehr gefördert werde (Kindesanteil), als der nicht sorgeberechtigte Elternteil.

Rudolf Eisenreich beleuchtete die Situation der Trennungskinder, deren Wille in scheidungsgerichtlichen Auseinandersetzungen von der Judikativen überwiegend gröblich mißchtet werde. Ungeachtet aktueller Studien geistere in den Köpfen vieler Richter immer noch das alte Klischee herum, dass ausschließlich Mütter für die Betreuung der Kinder und Väter für den Lebensunterhalt zu sorgen haben. MdB Kirschner wies darauf hin, dass die Legislative keinen Einfluss auf die Richter haben könne. Richter seien nun einmal unabhängig. Jürgen Griese machte deutlich, dass die richterliche Unabhängigkeit aber nicht so weit gehen dürfe, dass sich Richter über bestehende Gesetze hinwegsetzen können. Der Willkür mancher Richter solle Einhalt geboten werden.
Die Vereinsmitglieder waren sich einig, dass der Gesetzgeber den Gerichten Richtlinien für Scheidungsverfahren vorgeben könne. So z.B. dass die Verfahrensdauer gesetzlich beschränkt werden könne und dem Gericht ein Gerichtsschreiber beigesetzt werden solle.

MdB Kirschner stand den angesprochenen Problemen sehr aufgeschlossen gegenüber. Er machte aber deutlich, dass auch Parlamentariern Grenzen gesetzt sind.
Er zeigte sich damit einverstanden, dass weitere Gespräche mit an Scheidungsverfahren Beteiligten (Jugendamtsmitarbeiter, Richter) folgen werden.

Die Presse berichtete hierzu. Lesen Sie den Artikel des Schwarzwälder Boten.

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