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Badische Zeitung
Samstag, 17. März 2001
Väter klagen in Karlsruhe gegen Unterhaltsregelung
Verein sieht Ungerechtigkeit in der Kindergeldanrechnung
Von unserem Mitarbeiter Dominik Thoma
SCHRAMBERG. Mit einer Verfassungsbeschwerde will der in Schramberg gegründete Verein "Auch Väter haben Sorgen" die zum 1. Januar 2001 veränderte Unterhaltsregelung für Kinder kippen, kündigte Vorsitzender Uli Metzl der BZ an. Die Neuregelung ist im Rahmen des Gesetzes zur "Ächtung der Gewalt in der Erziehung" vom Bundestag im Sommer verabschiedet worden.
Es bringe eine "klare Verbesserung für Alleinerziehende", erklärte damals Familienministerin Bergmann. "Wenn der Unterhaltspflichtige lediglich einen Betrag unter dem Existenzminimum des Kindes zahlt, bekommt er nicht mehr (wie bisher) die Hälfte des Kindergelds", betonte das Ministerium. Stattdessen bleibt auch diese Hälfte (135 Mark) bei der alleinerziehenden Person, also in 85 Prozent der Fälle bei der Mutter, bis zur Höhe des Existenzminimums des Kindes. Dieses ist auf 135 Prozent des Regelbetrags festgelegt; bei Kindern bis fünf Jahre sind das 480 Mark.
Bislang wurde das Kindergeld je zur Hälfte an beide getrennt lebenden Elternteile ausgezahlt, wenn der Unterhaltspflichtige mindestens den Regelunterhalt, also 100 Prozent, bezahlt. Dieser liegt bei Kindern bis fünf Jahren bei 355 Mark. In der Neuregelung sieht der Verein "Auch Väter haben Sorgen" eine erhebliche Benachteiligung gering verdienender Unterhaltspflichtiger. Vereinssprecher Metzl nennt es eine "Schieflage", dass der Unterhaltspflichtige bis zu einem Nettoeinkommen von 3900 Mark keine oder nur eine geringe Anrechnung des Kindergelds bekomme. Das sähen auch die Jugendämter so.
Der Verein hat laut Metzl bereits 100 Mitglieder, überwiegend Männer, Tendenz steigend. Die Mitglieder kämen aus ganz Südbaden, Kontakte und Mitgliedsanträge gebe es aber auch von anderswoher. Langfristig sei ein Zusammengehen mit der Vereinigung "Väter-Aufbruch" geplant, die mehr in Nord- und Mitteldeutschland aktiv sei. Der Väter-Verein will zur angestrebten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht die Rechte der Unterhaltspflichtigen stärken und ein flächendeckendes Solidaritäts-Netz aufbauen.
Kontakt: Auch Väter haben Sorgen e.V.: Guido Seng (Furtwangen) Tel.: 07723/4610; Udo Meier (Offenburg) Tel.: 0781/22337
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